Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Wem gehören die Bilddaten und wie darf ich sie nutzen? Antworten auf oft gestellte Fragen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung zwischen Ihnen und Foto Bayer unter Berücksichtigung der Interessen Aller verbindlich und fair für alle zu regeln. Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher immer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und Einbeziehung Sie mit einer Bestellung bei uns anerkennen und bestätigen.

 

Liebe Juristen und Juristinnen, die Firma Foto Bayer beabsichtigt nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Weder bewusst noch fahrlässig. Sollten sie trotzdem wettbewerbsrechtliche oder ähnliche Beanstandungen haben, bitten wir sie zur Vermeidung unnötiger Kosten aufgrund von Rechtsstreitigkeiten sofort mit uns Kontakt aufzunehmen. Einwände werden von uns unmittelbar geprüft und sofern berechtigt, berichtigt ggf. abgestellt. Die Kostennote ihrer anwaltlichen Abmahnung ohne eine vorherige Kontaktaufnahme mit uns, werden wir deshalb im Sinne ihrer Schadensminderungspflicht als unbegründet zurück weisen.

 

1.Geltungsbereich. Allen Lieferungen und Leistungen der Firma Foto Bayer aufgrund von Bestellungen über das Internet, dem Post Weg oder anderen Quellen, liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit, auch wenn wir Bestellungen ausführen ohne zuvor diesen Bedingungen ausdrücklich widersprochen zu haben.

 

2.Urheberrecht. Dem Fotografen steht das Urheberrecht an den Lichtbildern nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu. Die vom Fotografen hergestellten Lichtbilder sind grundsätzlich nur für den privaten Gebrauch des Auftraggebers bestimmt. Die Übertragung von Nutzungsrechten bedarf einer gesonderten Vereinbarung und Vergütung. Überträgt der Fotograf Nutzungsrecht an seinen Werken, ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe von Nutzungsrechte an Dritte bedarf der besonderen Vereinbarung. Der Besteller eines Bildnisses i. S. von § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind.Bei der Verwertung der Lichtbilder, für nicht private Zwecke und Veröffentlichung im Internet verlangt der Fotograf, sofern nichts anderes vereinbart wurde, als Urheber des Lichtbildes genannt zu werden (Foto: © www.bayerfoto.de).  Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Fotografen zum Schadensersatz. Die Negative / Daten in digitaler Form, verbleiben beim Fotografen. Eine Herausgabe der Negative/ Daten in digitaler Form, an den Auftraggeber erfolgt nur gegen gesonderte Vereinbarung.

 

3.Vergütung, Eigentumsvorbehalt. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Lichtbilder Eigentum des Fotografen. Hat der Auftraggeber dem Fotografen keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder gegeben, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung, sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderrungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Fotograf behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnenen Arbeiten.

 

4.Haftung. Der Fotograf verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere ihm überlassene Aufnahmeobjekte, Vorlagen, Filme, Displays, Layouts, Datenträger sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Fotograf verpflichtet sich, Negative und Datenträger sorgfältig aufzubewahren, Er ist berechtigt, falls nicht anders vereinbart, fremde und eigene Negative nach 2 Jahren zu vernichten. Für Beschädigungen und Vernichtung der Negative haftet er nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Fotograf verpflichtet sich. Seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Fotograf haftet für die Lichtbeständigkeit der und Dauerhaftigkeit der Lichtbilder nur im Rahmen der Garantieleistung des Herstellers des Fotomaterials. Er haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung der Lichtbilder durch den Besteller entstehen. Der Fotograf ist berechtigt, Fremdlabors zu beauftragen. Er haftet nur für eigenes Verschulden und nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten. Falls ein Schaden durch das Fremdlabor verursacht wurde, tritt er seine Schadensersatzansprüche gegen das Fremdlabor an den Auftraggeber ab. Retuschen und Kaschierarbeiten erfolgen ausschließlich auf Gefahr des Auftraggebers, sowie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für eigenes Verschulden haftet der Fotograf bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Versendung von Filmen, Lichtbildern, Datenträgern und Vorlagen erfolgt auf und Gefahr des Auftraggebers, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

 

5.Datenschutz. Zum Geschäftsverkehr erforderlicher Personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Fotograf verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekanntengewordenen Informationen vertraulich zu behandeln.

 

6.Linkhaftungsausschluss und Abmahnverfahren. Für alle Links die auf unseren Webseiten installiert sind gilt: Wir erklären ausdrücklich, dass keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten genommen werden kann. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz und machen uns diesen Inhalt nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/Innen selbst darf nicht ohne unsere Zustimmung stattfinden. Wir garantieren, dass die zu Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

 

7.Sonderbestellungen. Wir sind gerne bereit, Sonderbestellungen von Artikeln, die nicht auf unseren Seiten aufgeführt sind, nach unseren Möglichkeiten auszuführen. Sie bedürfen jedoch der schriftlichen Bestellung. Die Darstellungen des Sortiments auf www.bayerfoto.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar; es können leichte Abweichungen von den auf dieser Seite abgebildeten Produkten vorkommen.

 

8. Beanstandung/Gewährleistungsregelung. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der Ware unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Entdeckung; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei berechtigten Beanstandungen ist Foto Bayer zunächst nach ihrer Wahl zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Kommt Foto Bayer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuchs fehl, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung/Rücktritt) verlangen. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen. Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Foto Bayer. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.

 

9. Haftung und Entschädigung. Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind mit Ausnahme der nachfolgend in Ziffer 2 aufgeführten Punkten ausgeschlossen.

 

10. Verjährung. Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren mit Ausnahme von Ansprüchen aus vorsätzlicher Handlung der unter Punkt  8 genannten Schadensersatzansprüche in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht, soweit die Auftragnehmerin arglistig handelt. Von der vorstehenden Verjährungsregelung nicht betroffen sind Verträge mit Verbrauchern im Sinne des BGB, hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

11.Versandkosten. Die Versandkosten sind unseren aktuellen Listen zu entnehmen und beziehen sich auf eine Auslieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Die Versandkosten hierfür können Sie, soweit vorhanden, den entsprechenden Seiten entnehmen oder auf konkrete Anfrage erfahren. Etwaige Angaben zu Lieferzeiten sind immer annähernd und unverbindlich.

 

12.Zahlungsbedingungen. Von Ihnen geleistete Vorauszahlungen werden von uns auf Wunsch zurücküberwiesen, wenn wir aufgrund von Lieferschwierigkeiten in absehbarer Zeit nicht in der Lage sind, bestellte Artikel auszuliefern.

 

13.Widerrufsbelehrung.

Widerrufsrecht Foto Bayer verkauft ausschließlich Druckerzeugnisse die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, so dass das Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Fernabsatzvertrages ausgeschlossen ist, § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB.

Ende der Widerrufsbelehrung                                                       Stand: 28.11.2015